Deutschland

Religionsfreiheit an deutschen Unis in Gefahr - Gremien verweigern vielen christlichen Gruppen die Zulassung

Die Religions- und Meinungsfreiheit ist an vielen Universitäten in Gefahr. Davon ist die Abgeordnete in der bremischen Bürgerschaft, Birgit Bergmann (CDU), überzeugt. Viele Studentenvertretungen und Hochschulleitungen verweigerten christlichen und politisch konservativen Gruppen aus weltanschaulichen Gründen die Zulassung als Hochschulgruppe und das Abhalten von Veranstaltungen, sagte Bergmann der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Im Oktober 2016 habe zum Beispiel der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen einen Vortrag des Historikers Jörg Baberowski in den Räumen der Hochschule verhindert. Er warf damals dem renommierten Osteuropaexperten vor, ein rechtsextremer Ideologe zu sein. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München habe die Studentenvertretung der Gruppe „Christen an den Hochschulen München“ und dem „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ 2016 die Akkreditierung verweigert. Der Präsident der Universität, Bernd Huber, habe die Entscheidung schließlich revidiert, weil die Studentenvertretung ihre Kompetenz überschritten habe. Die Zulassung ist notwendig, um Räume der Universität nutzen und Veranstaltungen bewerben zu dürfen. Bergmann kritisiert, dass die Gremien Entscheidungen über Akkreditierungen nicht nach allgemein nachvollziehbaren Kriterien, sondern nach eigenen weltanschaulichen Überzeugungen träfen.

Christliche Hochschulgruppen sind besonders häufig betroffen

Besonders betroffen von den Einschränkungen sind christliche Hochschulgruppen. Der Regionalreferent der Studentenmission in Deutschland (SMD) für Anhalt, Sachsen und Thüringen, Fabian Mederacke (Leipzig), sprach gegenüber idea von deutschlandweit 21 Fällen in den vergangenen vier Jahren, in denen universitäre Gremien SMD-Kreisen die Zulassung als Hochschulgruppe verweigert hätten. Zuletzt sei den SMD-Gruppen an den Universitäten in Hildesheim und Chemnitz die Akkreditierung nicht erteilt worden. In Leipzig habe der Gleichstellungsbeauftragte des Studentenrates 2016 gesagt: „Religionsfreiheit hat nichts mit der Hochschule zu tun.“ Zugleich habe dasselbe Gremium aber eine muslimische Gruppe zugelassen. Nach Ansicht Mederackes überschreiten zum einen die Studentenvertretungen und Universitätsleitungen ihre Kompetenz, „weil sie aus Verwaltungsakten eine politische Entscheidung machen“. Zum anderen beklagt er eine Missachtung des Grundgesetzes. „Wir leben in Deutschland in einem säkularen, aber nicht in einem laizistischen Staat. Religion darf im öffentlichen Raum vorkommen.“ Mederacke fordert, dass die universitären Gremien geltendes Recht umsetzen und die grundgesetzliche Religions- und Meinungsfreiheit respektieren.

Kirchenrechtler sieht Traditionsabbruch in Gesellschaft

Im Blick auf die Hochschulgemeinden der beiden großen Kirchen in Deutschland nimmt der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD, Prof. Hans Michael Heinig (Göttingen), ähnliche Probleme wahr. In einem Beitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“ schreibt Heinig, dass die Gemeinden an „Akzeptanz verlieren“. Sie könnten sich mit ihren Angeboten nicht mehr wie bislang in Orientierungsveranstaltungen für Erstsemester vorstellen. Faltblätter dürften nicht mehr in der Mensa ausgelegt werden. Die Tendenz sei „in Großstädten und im Norden ausgeprägter als an kleinen Hochschulstandorten und im Süden“. Als Gründe nennt Heinig die Dominanz eines naturwissenschaftlichen Weltbilds an Universitäten, die Angst vor radikalen islamischen Gruppen und ein allgemeiner Trend zu einer strikten Trennung von Glauben und Staat. Darin sieht Heinig jedoch ein falsches Verständnis des Grundgesetzes: „Das an den Staat gerichtete Neutralitätsgebot verbietet keineswegs, religiöse oder weltanschauliche Belange von Studierenden zu berücksichtigen.“

Quelle: idea

 

Hilfsaktion Märtyrerkirche e.V. / Tüfinger Straße 3 / 88690 Uhldingen-Mühlhofen

Fon +49 (0) 75 56 - 92 11-0 / Fax +49 (0) 75 56 - 92 11 40 / info@verfolgte-christen.org